Rechtsberatung – Gemeinsam zum Ziel: Ihre Rechte, unsere Mission

Im Alltag kann man schneller Teil einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) werden, als vielen bewusst ist – mit teils gravierenden rechtlichen Konsequenzen.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die bloße Vorlage eines Einlieferungsbelegs eines Einwurf-Einschreibens und die Darstellung des Sendungsverlaufs allein keinen Anscheinsbeweis für den Zugang begründet.

Mit dem „Artificial Intelligence Act“ (AI-Act) versucht die Europäische Union durch regulatorische Überwachungsanforderungen für KI-Systeme mögliche Risiken wie der Diskriminierung, Einschränkungen zur freien Meinungsäußerung, dem Missbrauch personenbezogener Daten sowie die Privatsphäre des Einzelnen und der Menschenwürde vorzubeugen.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine tarifvertragliche Regelung von Überstundenzuschlägen, die pauschal an eine Vollzeittätigkeit anknüpft, unwirksam ist.

Das LAG Köln entschied mit Urteil vom 11.07.2024, Az. 6 Sa 579/23, dass Arbeitgeber bei dem Widerruf einer Home-Office Regelung die Grenzen des billigen Ermessens im Sinne des § 106 GewO einzuhalten haben.

Mit der im Juni 2023 in Kraft getretenen und vom deutschen Gesetzgeber umzusetzenden Entgelttransparenzrichtlinie (EntgTranspRL) verfolgt der europäische Gesetzgeber das Ziel, die geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung aufzudecken und geschlechtsspezifische Lohnunterschiede zu beseitigen.